1. Geltung der Vertragsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in allen Vertragsbeziehungen, in denen ADIS-Technology GmbH anderen Unternehmen als Kunden Computerhardware, den OBD-Schnittstellenadapter EuroVCi und die Software EuroDFT zur Verfügung stellt, ausschließlich.
Soweit die ADIS-Technology GmbH die Nutzung von Drittsoftware, die für oder von anderen Unternehmen als ADIS-Technology GmbH entwickelt worden ist, vermittelt, gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen dieser Unternehmen.
2. Zustandekommen des Vertrages und Nichtbestehen eines Widerrufsrechtes
2.1
Der Vertrag kommt zustande mit Annahme des in der Bestellung liegenden Angebotes des Kunden auf Abschluss des Vertrages durch die ADIS-Technology GmbH, spätestens jedoch mit Übersendung der Vollmacht zur Registrierung des Kunden bei den Fahrzeugherstellern zur Vorbereitung des EuroDFT.
2.2
ADIS-Technology GmbH ist berechtigt, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. ADIS-Technology GmbH nimmt nur Angebote von Unternehmern an, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
2.3
Den Kunden steht auch bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht zu.
3. Vertragsgegenstand
3.1
ADIS-Technology GmbH liefert die vertragsgegenständliche Hardware und den OBD-Schnittstellenadapter EuroVCI entsprechend der Produktbeschreibung der ADIS-Technology GmbH zum Zeitpunkt der Bestellung. Für die Beschaffenheit der Hardware ist ausschließlich die im Internet von der ADIS-Technology GmbH veröffentlichte Produktbeschreibung maßgeblich.
3.2
ADIS-Technology GmbH liefert die vertragsgegenständliche EuroDFT-Software entsprechend der Produktbeschreibung der ADIS-Technology GmbH zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Auslieferung erfolgt in dem Programmierstand, der zum Zeitpunkt der Bestellung besteht. Die Auslieferung der Software erfolgt installiert auf der gelieferten Hardware mit den vereinbarten Einstellungen. Für die Beschaffenheit der Funktionalität der Software ist ausschließlich die im Internet veröffentlichte Produktbeschreibung der ADIS-Technology GmbH maßgeblich.
3.3
ADIS-Technology GmbH nimmt die Registrierung des Kunden zur Nutzung der für die Reparatur und Wartung von Fahrzeugen der vereinbarten Fahrzeughersteller notwendigen Softwareapplikationen für die Diagnose und Programmierung der Fahrzeugelektronik vor. Insoweit ist der jeweilige Fahrzeughersteller, dessen Software genutzt wird, alleiniger Vertragspartner des Kunden. Die ADIS-Technology GmbH tritt in diesem Zusammenhang ausschließlich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Fahrzeughersteller auf. ADIS-Technology GmbH ist daher nicht verantwortlich für die persönlichen Voraussetzungen, die die jeweiligen Fahrzeughersteller an die Nutzung der OEM-Software stellen. ADIS-Technology GmbH ist daher nicht verantwortlich für die vom jeweiligen Fahrzeughersteller aufgestellten Nutzungsbedingungen für die OEM-Software. ADIS-Technology GmbH ist daher nicht verantwortlich für die von den Fahrzeugherstellern zur Verfügung gestellte Software. ADIS-Technology GmbH ist daher nicht verantwortlich dafür, dass die jeweiligen Fahrzeughersteller die OEM-Software pflegen und/oder zur Verfügung halten.
4. Einräumung von Nutzungsrechten
Der Kunde darf die vertragsgegenständliche EuroDFT-Software nur zu dem Zweck der Diagnose und Programmierung von Fahrzeugelektronik im Zusammenhang und mit der gelieferten Hardware und dem OBD- Schnittstellenadapter EuroVCI benutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Umarbeitungen der EuroDFT-Software zu erstellen, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, ihm ist dies durch zwingendes Gesetz erlaubt. Der Kunde darf die von den Fahrzeugherstellern zur Verfügung gestellte Software ausschließlich im Rahmen der Nutzungsbedingungen des Fahrzeugherstellers nutzen, der diese zur Verfügung stellt.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Hardware und der OBD-Schnittstellenadapter EuroVCI bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der ADIS-Technology GmbH.
6. Preise / Zahlungsbedingungen
6.1
Die jeweils bei der Produktbeschreibung der ADIS-Technology GmbH angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise. Hinzu kommt die jeweils geltende deutsche Umsatzsteuer.
6.2
Sofern nicht anders vereinbart sind sämtliche Rechnungen der ADIS-Technology GmbH sofort und ohne Abzüge fällig.
7. Servicevertrag
7.1
Schließen die ADIS-Technology GmbH und der Kunde einen Servicevertrag ab, so wird dieser für die im Vertrag bestimmte Dauer fest geschlossen. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Zeit ist ausgeschlossen. Nach Ablauf dieser Vertragslaufzeit wird der Servicevertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Die Vertragsfortsetzung erfolgt zu den dann für das jeweilige Vertragsverhältnis angebotenen Konditionen. Beide Vertragsparteien können den fortgesetzten Servicevertrag jährlich kündigen. Die Kündigung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsjahresende erfolgen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
7.2
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien sowohl während der fest geschlossenen Vertragslaufzeit als auch während der fortgesetzten Vertragslaufzeit unberührt. Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt für die ADIS-Technology GmbH insbesondere dann vor, wenn
* der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät;
* der Kunde die gelieferte Hard- und Software in einer Weise vertragswidrig gebraucht, die der ADIS-Technology GmbH unzumutbar ist.
8. Gewährleistung
8.1
Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften. Im gewerblichen Bereich beträgt die Garantiezeit 12 Monate.
8.2
Zusätzliche Garantien werden nicht versprochen.
8.3
Funktionsstörungen oder sonstige Verschlechterungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung oder durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
8.4
Ansprüche auf Schadensersatz sind auf den nachfolgend bestimmten Umfang beschränkt:
8.4.1
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ADIS-Technology GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.4.2
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei einfach fahrlässigem Verhalten von Erfüllungsgehilfen haftet die ADIS-Technology GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4.3
Die Einschränkungen der vorstehenden Ziffern 8.4.1 und 8.4.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ADIS-Technology GmbH.
8.4.4
Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche.
8.4.5
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Abtretung / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
9.1
Eine Abtretung von Forderungen oder Rechten bzw. Übertragung von Pflichten des Kunden aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ADIS-Technology GmbH.
9.2
Gegen Forderungen der ADIS-Technology GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
10. Datenschutzbestimmungen
ADIS-Technology GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
11. Schlussbestimmungen
11.1
Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
11.2
Erfüllungsort ist Aachen.
11.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit einem unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag ist Aachen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt oder nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.
11.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so bleiben die Regelungen im Übrigen hiervon unberührt.
Aachen, den 01.06.2016
ADIS-Technology GmbH, Geschäftsleitung
Vertreten durch den Dipl.-lnform. Dirk Marichal
Rotter Bruch, 26 A
52068 Aachen
Registergericht: Amtsgericht Aachen
HRB 16853